AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DOGGIEPACK Heimtierbedarf GmbH & Co. KG für Tiernahrungsprodukte, andere Mischprodukte und im Zusammenhang mit diesen Produkten angebotenes Zubehör, ergänzende Produkte. (Stand 18.04.2016)

§1 Allgemeines, Geltungsbereich, Definitionen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Doggiepack GmbH & Co. KG (im folgenden Doggiepack)) und dem Besteller. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Die AGB gelten für alle Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§2 Vertragsschluss, Kaufpreiszahlung und Verzug des Bestellers 1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Sie erhalten zunächst nur eine Bestellbestätigung, die lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt. Wir prüfen nach Eingang der Bestellung unverzüglich, ob wir die Bestellung annehmen und durchführen können und teilen dies unverzüglich, spätestens innerhalb 3 Tagen mit. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Annahme ausdrücklich oder mit Absendung der Ware bestätigen, spätestens jedoch konkludent durch Lieferung der Ware. Bei Absendung der bestellten Artikel erhält der Kunde eine Versandbestätigung vom Transportunternehmen mit den Trackingnummer, um den Status der Sendung verfolgen zu können. 2. Sie können wahlweise per SEPA-Lastschriftmandat, Kreditkarte über Zahlungsanbieter Paypal oder Paymill, Paypal, oder per Vorkasse im Wege der Überweisung bezahlen. Per Vorkasse d.h. Überweisung des Gesamtbetrages unmittelbar nach der Bestellung (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten) auf das Konto der Doggiepack GmbH & Co. KG: Konto: Doggiepack GmbH & Co. KG IBAN: DE77 518 500 79 0027 1378 30 Kreditinstitut: Sparkasse Oberhessen

Verwendungszweck: Bestellung vom xxxxxxxx Nr. XXXXXXXXX Mit der Bestellung mit Zahlart Vorkasse/Überweisung verpflichtet sich der Besteller, sofort den in den Gesamtbetrag im Voraus auf das Konto von DOGGIEPACK zu überweisen. 2. Der Kaufpreis bei Zahlungsverzug des Käufers zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 3. Ferner ist die Doggiepack GmbH & Co. KG bereit, Gutschriften auf dem PayPal-Konto der Doggiepack GmbH & Co. KG erfüllungshalber (§364 II BGB) zu akzeptieren (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal. 4. SEPA-Lastschriftverfahren. Bei der Zahlungsart SEPA-Lastschrift senden wir Ihnen ein Formular, mit dem Sie uns ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat einräumen können und ziehen wir den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto nach Erhalt des SEPA-LASTSCHRIFTMANDATS ein.

5. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Paymill wird die Kreditkartenzahlung über den Dienstleister Paymill abgewickelt und auf die Geschäftsbedingungen von Paymill verwiesen. §3 Datenschutzbestimmungen Hinsichtlich der Informationen zum Datenschutz wird auf unsere Datenschutzerklärung Bezug genommen.

§4 Lieferung 1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer elektronisch mitgeteilte Adresse. Im Übrigen wird auf die Versandmodalitäten Bezug genommen. 2. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem unter §2 angegebenen Konto oder bei Gutschriften im Sinne von §2 Nr. 3, 4 oder 5 dieser AGB.

§5 Rücktrittsrecht. Soweit nach Vertragsschluss einer der nachfolgend aufgeführten sachlichen Gründe besteht, ist die Doggiepack GmbH & Co. KG zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag mit dem Besteller berechtigt: 1. Wenn nach Vertragsschluss Doggiepack Kenntnis von Rohstoffmängeln erhält 2. Bei Zahlungsverzug des Käufers. 3. Bei Lieferproblemen aus Gründen höherer Gewalt. Die Doggiepack GmbH & Co. KG verpflichtet sich, den 2 Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Möglichkeit unverzüglich zu informieren. Bereits ausgetauschte Leistungen, insbesondere ein bereits vom Besteller bezahlter Gesamtpreis, werden unverzüglich erstattet.

§6 Mängelhaftung, Garantien 1. Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ist der Besteller Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 2 Jahre. Für Käufer, für die der Kauf ein Handelsgeschäft ist, wird die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt. Die Doggiepack GmbH & Co. KG haftet nicht für weitere Schäden, die dem Besteller durch die mangelhafte Lieferung entstehen. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen Mangels der Kaufsache gilt § 12 dieser AGB. 2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Doggiepack GmbH & Co. KG beruhen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. 3. Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Doggiepack GmbH & Co. KG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, wenn es ein typischer Schaden aufgrund einer vertragswesentlichen Pflicht ist. 4. Doggiepack übernimmt – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – keine Garantien.

§7 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Doggiepack GmbH & Co. KG.

§8 Aufrechnung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Doggiepack GmbH & Co. KG anerkannt sind.

§9 Widerrufsbelehrung (1) Verbrauchern steht vorbehaltlich der Ausnahmen nach Absatz 2 ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu.

A.      Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Doggiepack GmbH & Co. KG, Rhönstrasse 11, 63667 Nidda, Tel.: 06043 / 51 44 390, E-Mail: info@doggiepack-hundefutter.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. B. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Gekühlte Ware, die schnell verderblich ist oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, ist vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Das Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das gleiche gilt bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

§10 Annahmeverweigerung und Lieferhindernisse. Ein Widerruf kann nicht durch die Annahmeverweigerung erfolgen, sondern muß uns fristgemäß erklärt werden (siehe Widerrufsbelehrung). Im Falle der Annahmeverweigerung einer Lieferung mit gekühlten Produkten wird der volle Warenwert der gekühlten Artikel nebst Versandkosen in Rechnung gestellt. Für den Fall, dass in demselben Paket verpackte, aber nicht gekühlte Artikel durch aufgetaute Artikel oder Kondenswasser beschädigt werden, behält DOGGIEPACK sich auch eine Berechnung dieser Artikel vor. Durch gesetzliche oder regionale Feiertage kann sich der Tag der Versendung / Zustellung verzögern. Wegen der leichten Verderblichkeit der gekühlten Produkte ist die Paketannahme in jedem Fall bei erster Zustellung sicherzustellen. Sollte diese persönliche Annahme nicht möglich sein, kann bei der Bestellung eine abweichende Lieferadresse angegeben oder auf Ihre Gefahr gegenüber dem Transportunternehmen eine Abstellgenehmigung erteilt werden.

§11 Falschlieferung. Kundendienst. Handelt es sich um eine falsch zusammengestellte Lieferung oder um eine fehlerhafte Ware werden die Kosten der Rücksendung durch Doggiepack übernommen. Teilen Sie uns in diesem Fall bitte die Bestellnummer und Bestelldatum sowie den Grund für die Rücksendung mit, so daß Doggiepack die Abholung der Ware veranlassen kann. Bei Schwierigkeiten können Sie uns werktags von 9.00 bis 17.00 Uhr erreichen: Telefon: 06043 / 51 44 390 Telefax: 06043 / 51 44 841 oder https://www.doggiepack-hundefutter.de/kontaktformular E-Mail: info@doggiepack-hundefutter.de

§12 Haftung

1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragsszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

4. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§13 Geschäfte mit Kaufleuten. Die vorgenannten Bestimmungen hinsichtlich Widerrufsrecht und Rücksendungen gelten nicht für Geschäfte mit Kaufleuten. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften für Kaufleute. Ist der Käufer Kaufmann, so wird der Gerichtstand für beide Vertragspartner am Sitz von Doggiepack in Nidda vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

§14 Rechtswahl bei Verbrauchern. Für alle Bestellungen bei Doggiepack gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht, soweit nicht spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind.

§15 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.